BOGENSCHIESSEN  AM  EDERSEE
Inh. Werner Künkler
Violinenweg  4
34513 Waldeck-Höringhausen

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Plattform zur Online-Streitbeilegung ( Eu-Verordnung Nr. 524/2013)

Diese Seite enthält Hinweise gemäß § 6 TDG in der Fassung des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 20.12.2001.

Seit dem 01.01.2002 gilt eine Kennzeichnungspflicht für Internetseiten. Hintergrund der neuen Kennzeichnungspflicht ist die Novellierung des TDG, mit der die Bundesregierung einer EU-Richtlinie folgt. Ziel der neuen Kennzeichnungspflicht ist eine Steigerung der Transparenz. So ist für den Verbraucher ab sofort ersichtlich, wer verantwortlich für die jeweiligen Internetseiten ist.

Diese Regelung betrifft aber nicht nur Betreiber von Onlineshops oder Internetseiten, die der Selbstdarstellung eines Betriebes dienen, sondern auch eingetragene Vereine. Nur rein private Internetseiten sind von der "Anbieterkennzeichnung" nach § 6 TDG befreit. Doch diese Grenze ist flüssig. So ist ein Werbebanner schon ein Beleg für kommerzielles Handeln. Bei fehlender oder unzureichender Anbieterkennzeichnung droht nach § 6 TDG ein Höchstbußgeld von 50.000 Euro.

Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt ist der "Vertrag über Mediendienste" (MDStV). Danach muss immer dann ein Verantwortlicher auf der Homepage genannt werden, wenn die Internetseite Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen.

Angebot: Das vorliegende Internetangebot ist kommerziell.

 

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Wichtiger Hinweis: Entsprechend einem Urteil vom 12.05.1998 - Az: 312 0 85/98 - "Haftung für Links" hat das LG Hamburg entschieden, dass man die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich vom Inhalt dieser Seiten distanziert.

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Zusatz: Die Angaben, die ein Dienstanbieter im so genannten Impressum einer Website einstellen muss, sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und gerichtlichen Streitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 222/03) entschieden, dass es nicht notwendig ist, für die vom Gesetz geforderte "schnelle elektronische Kontaktaufnahme" zwingend eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. Dieses Erfordernis lässt sich dem Gesetzeswortlaut des § 6 S.1 Nr.2 Teledienstgesetz (TDG) nicht entnehmen. Das Gericht geht davon aus, dass eine unmittelbare Kommunikation auch über eine E-Mail-Adresse oder ein Webformular möglich ist, wenn die eingehenden E-Mails in engem zeitlichen Zusammenhang beantwortet werden.

 


 

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